Digitalisierung Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. Bundesministerium für digitale Transformation Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten. 30 Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau. Digitale Verwaltung als Dienstleister Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E- Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern. Digitaler Binnenmarkt für Europa Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen. So schaffen wir ein Europa, das digital unabhängig ist, ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen. Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung. 31 Cybersicherheit stärken Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken. Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT- Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden. Wir lehnen digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen. Für mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden Strukturen des Bundes, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu stärken und aufzurüsten. KI-Roadmap Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“, und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet. Netzneutralität und fairer Wettbewerb im Internet Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten. Wir wollen diese Chancengleichheit schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Dazu gehören auch Spezialdienste mit „Network Slicing“ für zeitkritische Anwendungen – beispielsweise medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern. Nachhaltige Rechenzentren Wir Freie Demokraten wollen nachhaltige Rechenzentren. Wenn wir die Chancen der digitalen Transformation für mehr Nachhaltigkeit nutzen wollen, müssen wir vor allem bei den Rechenzentren als Basisinfrastruktur dieser Entwicklung beginnen. Bereits aktuell werden durch innovative Technologien, Softwares sowie energieeffizientere IT-Architekturen und vieles mehr große Fortschritte für den nachhaltigeren Betrieb erzielt. Darüber hinaus wollen wir durch den gezielten Ausbau der Forschungsförderung für energie- und ressourcensparende Informations- und Kommunikationstechnik sowie durch Anreize zur Abwärmenutzung von Rechenzentren die nächsten großen Potentiale heben, um dem Ziel der Klimaneutralität von Rechenzentren einen weiteren Schritt näher zu kommen. 32  Moderne Arbeitswelt Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen. Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Allerdings stammen viele Regelungen noch aus einer Zeit, in der Daten auf Disketten abgespeichert und Telefonate per Wählscheibentelefon geführt wurden. Hier brauchen wir dringend ein Update. Zudem wollen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung schaffen – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion. Flexible Arbeitszeiten und mobile Arbeit Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht. Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten. Denn bei mobiler Arbeit kann der Arbeitgeber nicht für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein. Mobiles Arbeiten durch Rechtsanspruch auf Erörterung stärken Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten. Vereinbarkeit von Beruf und Familie Wir Freie Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen. Mehr Frauen in Führungspositionen Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Gleiches soll auch für politische Positionen gelten. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Außerdem treten wir dafür ein, dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen, bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen. Transparenz der Maßnahmen für 33 mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung. Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten. Partnerschutz analog zum Mutterschutz einführen Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“: Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen. Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer. Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt. Damit wollen wir dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind von Anfang an stärken. Familienbedingte Auszeiten für oberste Führungskräfte ermöglichen Wir Freie Demokraten fordern eine zeitlich begrenzte Auszeit für Mitglieder in Vorständen sowie Aufsichtsräten und für andere oberste Führungskräfte. In begründeten Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Dies ersetzt die bisherige Regelung der vollen Haftung bei Abwesenheit oder Zwang zur Mandatsniederlegung. Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung – Transparenz für mehr Gerechtigkeit Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte. Diversity Management in der Arbeitswelt Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der ökonomischen Modernisierung und als sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. So schaffen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Konzepten unterstützt werden. Im öffentlichen Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einzubinden. Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt stärken Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen. Die Vorbereitung muss bereits in der Schule beginnen. Wir wollen die 34 praxistauglichere Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung. Die über 300.000 Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen ihre Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern. Fairness für Selbstständige Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Statusfeststellung für Selbstständige reformieren Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden. Freie Wahl bei der Altersvorsorge für Selbstständige Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Mini- und Midijob-Grenzen an Mindestlohn koppeln Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen. Tarifautonomie in der Arbeitnehmerüberlassung stärken Wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu 35 zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben